Was müssen wir noch umsetzen?

• Ausbau der Barrierefreiheit im Stadtgebiet, in öffentlichen Einrichtungen und in möglichst vielen Bereichen der Freizeitgestaltung! Das bedeutet konkret: Abgesenkte Bordsteine, regelmäßige Sanierung der Fuß- und Gehwege, Treppen auf öffentlichen Flächen und Wegen durch flache Rampen ersetzen bzw. ergänzen. 
• Einrichtung weiterer Stadtteil- und Servicezentren – kleine Behördengänge müssen auch im Süden erledigt werden können, zum Beispiel durch Ausweisautomaten. 
• Optimierung des innerstädtischen Bus- und Individualverkehres – zusätzliche Bahnstationen (Haltestellen) an der Bahnstrecke Buxtehude-Apensen, großzügigere Fahrplantaktung in den frühen Morgen- und Abendstunden für den Süden. 
• Stärkung des Wirtschaftsstandortes Buxtehude durch den A26-Anschluss! Dadurch werden für Bürger*innen und Stadt mehr Einnahmen generiert, Arbeitsplätze gesichert und die Erreichung der Klimaziele gefördert. 

• Künftige Wohngebiete müssen zu mindestens 30% mietpreisgebunden sein! 
• stärkere Zusammenarbeit mit Wohnungsbaugenossenschaften! 
• Die Stadt muss als Vermieterin mit Preisbindung auftreten und den Verkauf von Grundstücken minimieren! 

• Wir müssen uns um Fördermittel des Landes und des Bundes bemühen und vor allem bei Neubauten (wie z.B. aktuell im Neubaugebiet Giselbertstraße) verstärkt regenerative Energien nutzen und auch baulich für einen geringeren Energieverbrauch sorgen!  
• Klimaschutz und Nachhaltigkeit müssen bei der Erteilung von Baugenehmigungen eine Rolle spielen und Null-Energie-Häuser gefördert werden!

• Ausbau der Netzabdeckung und des freien WLAN-Netzes in Buxtehude – es darf keine weißen Flecken mehr geben!  
• Weiteres Vorantreiben der sinnvollen Digitalisierung der Verwaltung, um sowohl die Bürger*innen, als auch die Mitarbeitenden der Verwaltung zu entlasten!
• Förderung der digitalen Kompetenzen aller Generationen durch adressatengerechte Schulungs- und Förderangebote!

Ratsbeschlüsse vom 17.02.2022:

• Die Hansestadt Buxtehude erklärt den Klimanotstand.

• Die Hansestadt Buxtehude beschließt bis zum Jahre 2035 klimaneutral zu werden und die dafür geeigneten Maßnahmen in Angriff zu nehmen.
• Grundlage hierfür war ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen, Linken und die Partei.

Ratsbeschluss vom 04.10.2023:

• Der Rat beschließt die Annahme der kommunalen Gesamtstrategie "Buxtehude 2035"
• Diese Gesamtstrategie ist das Ergebnis eines längeren Prozesses, in dem die Verwaltung, die Politik und die Buxtehuder Öffentlichkeit in mehreren Workshops und Themenabenden ihre Ideen und Konzepte austauschten und zusammenfassten.
• Mit eingeflossen sind dabei auch die Inhalte unseres Beschlusses "Klimaneutral 2035", sowie eine deutliche, sozialdemokratische Handschrift.

Ratsbeschluss vom 14.12.2023:

• Unser gemeinsamer Antrag "Aufbau eines kommunalen Wohnraumbestandes" bedeutet eine komplette Neuausrichtung der Buxtehuder Wohnraumpolitik.
• SPD, Grüne, Linke und die Partei haben gemeinsam beantragt jährlich 1 Mio. € in den Haushalt aufzunehmen, um damit Wohnraum in der Stadt zu kaufen.
• Gleichzeitig soll ein Konzept erstellt und bis 2025 vorgelegt werden, der festlegt wie diese Liegenschaften künftig verwaltet werden sollen.
• Gegen die Stimmen von CDU, FDP und AfD wurde der Antrag beschlossen.
• Da mir dieses Anliegen persönlich sehr wichtig war, habe ich mich intensiv in der Ausarbeitung des Antrages eingebracht.

Beschluss im Stadtentwicklungssausschuss vom 20.02.2024:

• Als Reaktion auf mehrere Anträge, u.a. der SPD, die die künftige Entwicklung Altklosters und die bauliche Gestaltung des Stadtteils zum Thema hatten, präsentiert die neue Stadtbaurätin Michaela Springhorn das Isntrument des "Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK)".
• Damit soll ein Entwicklungskonzept für die gesamte Stadt mit einzelnen Schwerpunkten, wie dem Stadtteil Altkloster, erstellt werden. Dieses kann dann Grundlage für weitere B- oder Flächennutzungsplanung werden.  

Ratsbeschlüsse vom 29.02.2024:

• Die Hansestadt Buxtehude beschließt sich um eine Städtepartnerschaft mit einer Kommune in Israel zu bemühen.
• Grundlage hierfür war ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, Grüne und FDP, an dem ich mitgeschrieben habe.
• Als Reaktion auf den Terroranschlag der Hamas vom 07.10.2023 war es uns ein Anliegen der Solidarität mit den Menschen vor ORt auch etwas greifbares zu geben.

• Mit der Annahme des Klimaschutzkonzeptes 2.0 gehen wir einen weiteren Schritt in Richtung Klimaneutralität bis 2035.
• Die Gesamtstrategie 2035 und der Ratsbeschluss vom 17.02.2022 fließen final im Klimaschutzkonzept 2.0 zusammen.
• Dieses steckt lediglich erstmal einen Rahmen ab und zeigt Optionen für unser weiteres Handeln auf, welche wir nun angehen müssen.